Post #165325

2026-01-28 20:02 UTC

@AwetTesfaiesus@mastodon.social An gebrochenen Wahlversprechen fällt etwa Friedrich Merz mit der Schuldenbremse ein. Änderung an der Schuldenbremse vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen, nach der Wahl dann gleich als erstes ein U-Turn. Da hat sich an der Lage nix geändert. Das ist für mich gelogen. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-schuldenbremse-kein-wahlbetrug-100.html

Replies (1)

@billiglarper@rollenspiel.social 2026-01-28 20:05

@AwetTesfaiesus Der andere Fall war das Versprechen der Union, beim Bürgergeld "viele Milliarden" einzusparen. Das scheiterte ja nicht an der SPD. Sondern daran, dass da entsprechende Summen schlicht nicht zu holen waren. Das kann man vielleicht wohlwollend als extreme Inkompetenz werten. Aber imho war auch das glatt gelogen. https://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-in-ein-zwei-wochen-linnemann-verspricht-viele-milliarden-an-einsparungen-beim-burgergeld-14476937.html

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