Post #1650088

#Sachsen sollte aufhorchen und die #SPD und #Union den Irrsinn stoppen bzgl. dem neuen Polizeigesetz.#Palantir ist (mutmaßlich) rechtswidrig und nicht verfassungskonform. Sehen wir dazu nach #NRW : https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/ @gruene-fraktion-sachsen.de #DieGrünen , @dielinke_sachsen #DieLinke und auch #BSW sollte das entschieden ablehnen und dagegen protestieren. #Überwachung #Polizeigesetz #Palantir #Vorratsdatenspeicherung