Post #1649054
2026-04-20 08:45 UTC
Innenminister Dobrindt behauptet bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, die #Chatkontrolle 1.0 sei wegen einer "Nichtentscheidung" des Europäischen Paraments ausgelaufen und fordert einen neuen Anlauf.
Tatsache ist aber, dass das Europäische Parlament explizit dagegen gestimmt hat, diese Befugnis zur anlasslosen Massenüberwachung zu verlängern (und das sogar mehrmals).
Replies (3)
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@IngridAusOL@norden.social 2026-04-20 13:11
@pneutig@eupolicy.social Schon wieder eine Lüge 😡😡😡
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@_RyekDarkener_@mastodon.social 2026-04-20 14:47
@pneutig@eupolicy.social Wer sich für die transparente Auswertung von Politikeraussagen interessiert (und vieles mehr), solle vielleicht auch einen Blick hierhin werfen: https://democracy-intelligence.de/
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@Nike_Leonhard@literatur.social 2026-04-20 14:53
@pneutig@eupolicy.social Mit anderen Worten: Innenminister Dobrindt belügt die anwesende Presse. Leider ist nicht zu erwarten, dass die anwesende Presse berichten wird, dass Innenminister Dobrindt ihnen Lügen aufgetischt hat.