Post #1643562
2026-03-02 20:37 UTC
@tigerinflow @praesolgka *seufz* - noch einmal: Was du anprangerst (teilweise zu Recht) ist, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Die Tatsache, dass durch Lobbyismus, Korruption, Bestechung - schlicht durch Geld und Macht - dieses Recht gebeugt wird, ist aber _kein_ Argument gegen den Rechtsstaat - im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um diesem Recht Geltung zu verschaffen. 1/5
Replies (1)
-
@scheichsbeutel@troet.cafe 2026-03-02 20:37
@tigerinflow @praesolgka Wenn etwa ein Gesetz gegen Korruption missachtet wird, spricht das nicht gegen das Gesetz, das diese Korruption verbietet. Dann sollten wir darauf achten und uns darum bemühen, dass eine solche Missachtung weniger leicht möglich wird. Jede Rechtsordnung gibt einen Rahmen vor, der bestimmt, was verboten, erlaubt ist, was unter welchen Umständen unter Strafe steht. Aber man kann - plakatives Beispiel - von einem Gesetz gegen Mord- und Totschlag nicht erwarten, 2/5