Post #1606540
2026-04-22 18:44 UTC
Die Altvorderen können sich ja vielleicht noch an das Recht des #Bundespräsident en erinnern, Gesetze vor Unterzeichnung auf ihre Vdrfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Kommt mir glatt in den Sinn, wenn ich an die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung 3.0? 4.0? denke.
https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/aufgaben-in-deutschland/amtliche-funktionen/amtliche-funktionen_node.html
Replies (1)
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@arwed@chaos.social 2026-04-22 19:25
@DerAsket In der Theorie.. praktisch ist das nahezu nie ein Hindernis gewesen. Aber wer weiß, vielleicht wenn dort nur genügend Sachverhalte einschlägig bekannt werden? Es soll wohl auf jedes Schreiben geantwortet werden.