Post #1586749

@guenterhack Klar, ich habe kein Problem, wenn die ihre Politik machen. Man kann dann viel maulen, wenn man das Pech hat, sich nicht von einer Regierung vertreten zu fühlen. Aber hier geht es um etwas anderes. Gesetze gelten auch, wenn man sie nicht selbst gemacht oder befürwortet hat. Es gibt keinen Spielraum jenseits davon.