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Leider immer wieder neue Fälle, bei denen die Politik Gesetze oder sogar Entscheidungen der Gerichte einfach ignoriert. Vor allem die CSU. Finde, das geht so in einem Rechtsstaat nicht, egal ob da gute Absichten dabei sind. "Von Corona bis Cannabis: Unter Ministerpräsident Söder kassiert der Freistaat reihenweise Rügen vor Gericht. Das muss den Verantwortlichen zu denken geben." https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-csu-bayern-familiengeld-urteil-rechtsstaat-kritik-niederlagen-li.3468939?reduced=true "Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. " https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm "Wenn sich die Regierung über das Recht stellt". Generelle Betrachtung der Situation in den USA und in Deutschland (von Sami A. über Wetzlar bis zur drohenden Zwangshaft gegen Söder): https://www.deutschlandfunk.de/trump-justiz-100.html