Post #1528974

https://kurier.at/wirtschaft/servicepauschale-verjaehrungsfrist-rtr-telekomregulierung-studie/403152367 So so. Die Rechtssicherheit zum Abzocken der Konsumenten fehlt den Investoren. Die rechtliche Bedenklichkeit, dass hier unspezifische „Gebühren“ für das Kerngeschäft des Vertrags eingehoben werden, war von Anfang da. Ein Beigeschmack von Rechtsumgehung. Aber jetzt, wo es um die Rechtsfolgen geht, die jeder Student auf der Uni lernt, da muss für die Investoren nachträglich das Recht rückwirkend geändert werden?