Post #1522415
2026-04-22 11:16 UTC
Fahrt zur Hölle!
Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei.
#Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU.
Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle!
Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?!
So dumm kann doch keiner sein!
https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-vorratsdatenspeicherung-was-gilt-und-was-sich-aendert/100218811.html
#Politik #NoCxU #NoCDU
Replies (3)
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@logicaltux@social.tchncs.de 2026-04-22 12:11
@73CC Ich denke das ist keine Dummheit. Das ist leider gewollt. Thiel als Vorbild. Wenn schon in der Politik Kürzungen für ein Projekt wie Demokratie leben umgesetzt werden, dann weiß man wofür die Politik aktuell (tendenziell) steht.
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@ElGrossKotzo@troet.cafe 2026-04-22 15:19
@73CC bloss gut das WIR noch in einem demokratischen rechtsstaat leben der rechte hat und demokratisch legitimiert ist... man stelle sich mal vor wie das in so einer linksgrünversifften transgendergagaökodiktatur voller pädofreundlicher autohasser wäre in der jeder gerechten lohn und rente und arzttermine kriegt
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@edithmair1@social.tchncs.de 2026-04-27 09:54
@73CC Widerspricht das nicht der DSGVO? Schreitet hier die EU nicht ein mit einem Vertragsverletzungsverfahren?