Post #1503339
2026-04-18 15:01 UTC
Habt ihr das hier eigentlich schon gesehen?
TLDR: eine geheime Arbeitsgruppe von Bund und Ländern möchte Kinder- und Behindertenrechte de facto komplett abschaffen. Freies Wahlrecht des Wohnraums soll gestrichen werden durch zwingende Pflegeheimunterbringung, Eingliederungshilfe für Behinderte ersatzlos gestrichen werden, so ziemlich sämtliche Leistungen (Kindergeld, Unterhaltsvorschuss) gekürzt, Beihilfe zur Miete gekürzt, und praktisch keine Hilfsmittel mehr bezahlt werden.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, anzufangen, dagegen Stunk zu machen: Abgeordnete anschreiben, Zeitungen anschreiben und fragen was sie zu diesem massiven Grundrechtseingriff zu sagen haben, usw. usf.
Replies (3)
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@amberage@eldritch.cafe 2026-04-18 15:06
Die Tagesschau berichtet wenig überraschend sehr pseudo-neutral und zitiert die Regierung uneingeordnet wörtlich als Tatsachen während der Paritätische im Konjunktiv zitiert wird. Also falls jemandem danach ist eine Beschwerde zu schreiben...
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@ki@chaos.social 2026-04-18 15:14
@amberage das Verfassungsgericht müsste einmal mit Boxhandschuhen durch den Bundestag
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@jcolomb@nerdculture.de 2026-04-18 15:22
@amberage Wenn ich das lese, denke ich, wo hatte ich so was gesehen? Oh ja, am anfang des Schindler's Liste Film.