Post #1449265
2026-04-04 16:30 UTC
Liebe @Freiheitsrechte gibt es bei euch schon Ideen und Pläne gegen die Änderungen vom Wehrpflichtgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen/zu unterstützen?
Der neue § 2 Abs 3 in Verbindung mit § 3 Abs 2 als allgemeingültige Pflicht, ohne das der Staat bedroht wird oder ein starkes Interesse zur Verteidigung/Wehrfähigkeit hat, aber dafür mMn mindestens das Recht auf Freizügigkeit nach EU Grundrechtecharta, sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränkt.
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