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@promasu@chaos.social

Post #1449265

2026-04-04 16:30 UTC

Liebe @Freiheitsrechte gibt es bei euch schon Ideen und Pläne gegen die Änderungen vom Wehrpflichtgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen/zu unterstützen? Der neue § 2 Abs 3 in Verbindung mit § 3 Abs 2 als allgemeingültige Pflicht, ohne das der Staat bedroht wird oder ein starkes Interesse zur Verteidigung/Wehrfähigkeit hat, aber dafür mMn mindestens das Recht auf Freizügigkeit nach EU Grundrechtecharta, sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit einschränkt.

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