Post #1441201

RE: https://chaos.social/@HonkHase/116429994102925580 Wie kann sich ein Staat eigentlich Rechtsstaat nennen, wenn seine Regierung oder Minister*innen geltendes Recht oder Rechtsprechung ignorieren? Oder immer wieder bewusst (ja schwer zu beweisen) Gesetze und Verordnungen erlassen, zu dem das Bundesverfassungsgericht oder das EuGH entschieden hat. Wäre schön, wenn wir da ein Nothebel im Grundgesetz dagegen verankern könnten. Die ganzen Strafzahlungen die wir an die EU zahlen müssen, weil Verordnungen nicht oder unzureichend umgesetzt werden, interessieren ja auch nicht. #Rechtsstaat