Post #1378741

Der VGH Bayern sieht die Begründung des Innenministeriums auch im Lichte der Neufassung als unzureichend, sodass die Klägerin weiterhin mit unzulässigen Personenkontrollen rechnen müsse. Das Innenministerium stellt demgegenüber klar: "Die laufenden Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt." Klar, weil eine Rechtmäßigkeit jetzt durch ein Innenministerium bestimmt wird, und nicht durch ein Gericht wie den BayVGH. Bayern ey 🤮 Und der BR wiederholt das. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm