Post #1375315

"Hanspeter Schmidt, Anwalt des Klägers, sieht das Ganze anders: Er wirft der Stadt vor, die Belange der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer und deren konkurrierende Nutzung des Gehwegs nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Die Stadt müsse den Anspruch haben, "widerstreitende Interessen abzuwägen und nicht nur schauen, ob es die Straßenverkehrsordnung erlaubt, an dieser Stelle Parkplätze zu streichen", so Schmidt." 🤡 Grundrecht auf Gehwegparken, oder so https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/anwohner-klagt-wegen-wegfall-von-parkplaetzen-100.html #Carbrain