Post #1357885
2026-03-31 10:16 UTC
@OhWeh
Ich will das Vorgehen nicht gut heißen, aber was hat das mit rechter Staat zu tun?
@fehlfarbe
Replies (2)
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@OhWeh@climatejustice.social 2026-03-31 10:20
@Patrick_sozi Neoliberale, kapitalistische Übergriffe ohne rechtliche Begründung. Diese sind/waren fast immer rechts. Abgesehen davon ist Sachsen ein sehr rechter Staat. @fehlfarbe
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@asltf@berlin.social 2026-03-31 11:00
@Patrick_sozi @OhWeh @fehlfarbe reden wir von den selben rechten, die Gesetze willkürlich danach auslegen ob es ihnen nutzt oder zuwider ist? Erkennst du die Einordnung?