Post #1340843
2026-04-11 18:35 UTC
@nachtet @pruef_de @pruef_ni
wird jetzt geprüft oder gibts nur wieder mehr demos die nich verboten werden weil sie nix bringen?
Replies (1)
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@nachtet@norden.social 2026-04-11 18:42
@ElGrossKotzo @pruef_de @pruef_ni Eine Prüfung "beauftragen" können 3: Der Kanzler, die Regierung, der Bundesrat. Wir nehmen uns den Bundesrat vor, also die einzelnen Mitglieder des Rats, jedes Bundesland jeweils in seiner Hauptstadt. Wir demonstrieren seit Nov jeden Monat. Inzwischen sind 11 Länder bei den Demos aktiv. 4 Bundesratsmiglieder haben schon Beschlüsse für eine Prüfung verabschiedet: B, SH, HB, HH. Wir hören erst auf, wenn es insgesamt ne Mehrheit dafür gibt. That's it. 🤷 #pruef