@leftwinghedonist@mastodon.social
Post #1328188
2026-02-17 09:38 UTC
@Kraemer_HB Das sehe ich noch nicht: Wer nimmt die Einstufung rechtsverbindlich vor? Die Einschätzungen der Gutachter sind bisher nur "könnte, hätte, ...", die tatsächliche Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit müsste die UN (einer ihrer Räte? Die Generalversammlung? Einstimmig oder mehrheitlich?) erst vornehmen.
Replies (1)
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@Kraemer_HB@mastodon.social 2026-02-17 10:21
@leftwinghedonist Nein. Gerichte entscheiden in jedem Einzelfall, ob sie etwas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. Diese Experteneinschätzung besagt lediglich, dass die juristischen Kriterien erfüllt sind.