Post #1320164

Derzeit diskutieren wir intensiv über verfassungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Bevölkerung vor den Folgen einer von der AfD geführten Regierung. Dazu zählt auch, jegliche technischen Voraussetzungen zu verhindern, die früher oder später nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur gezielten Unterdrückung genutzt werden können. Das Sicherheitspaket liefert alles, was es jetzt dringend zu verhindern gilt! https://www.ccc.de/de/updates/2024/zivilgesellschaft-kritisiert-sicherheitspaket