Post #1312225
2026-03-28 23:44 UTC
@ckd @CriticalMassHamburg @xnefgra Wer hat behauptet, dass eine Critical Mass eine Demo ist?
Replies (1)
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@embracingbikes@norden.social 2026-03-29 17:56
@petrosyan @ckd @CriticalMassHamburg @xnefgra Eine legale Verbandsfahrt mit über 16 Teilnehmenden kann es nicht sein, da eine solche Verbandsfahrt ab 100 Teilnehmenden angemeldet werden muss. Eine unangemeldete Versammlung fällt auch unters Versammlungsgesetz und die Versammlungsbehörde hat einen Ermessensspielraum und ist zur Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Mittel gesetzlich verpflichtet. In Hamburg hat man sich entschieden, die Demo zu tolerieren und zu schützen.