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@jowo@mastodon.cloud

Post #1305592

2026-04-13 15:21 UTC

@kantorkel im Vortrag "Automatisierte Verhaltensüberwachung" hast du darauf hingewiesen, dass der Überwachung in #Mannheim z.T. die Rechtsgrundlage fehlen könnte. https://fair.tube/w/mYepUzMucmZ7yX2R3jgss2?start=7m53s Vor kurzem wurde (vielleicht deshalb?) das #Landesdatenschutzgesetz in #BaWü geändert: "Der bislang sehr begrenzte Anwendungsbereich für die #Videoüberwachung wurde in § 18 #LDSG neu ausgeweitet", so @lfdi, der das als verfassungs- und europarechtswidrig kritisiert. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ldsg-neu-handreichung-video/ @yoshiXYZ

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