Post #1297316
2025-02-11 18:18 UTC
@Ruhrnalist @hnnng naja, Kultur und Medien sind Ländersache, Medienregulierung erfolgt im Staatsvertrag. DSA und DSM sind EU. Das macht's nicht leichter...
Replies (1)
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@Ruhrnalist@mastodon.social 2025-02-11 18:30
@bjoernsta @hnnng Dass der Aufruf verschiedene Ebenen des Staates adressiert, ist in dem Sinne eine Krux. Aber eine Kernforderung ist doch, einen Rechtsrahmen neu zu schaffen. Und das macht sicher keinen Sinn, den auf Länderebene aufzuhängen. Schon der Medienstaatsvertrag hat ja den Geburtsfehler, das es dafür keine Institution gibt. Es müssen immer alle Länder analog arbeiten. Das wird künftig eventl nicht mehr funktionieren und damit entsteht ein Flickenteppich.