Post #1286112

„Besorgt zeigte sich der #Europaratskommissar, dass in #Deutschland die #Kritik an der Politik des Staates Israels zunehmend als #Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen wiederum zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sogenannte #IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege.“ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit #Staatsräson #Genozid #Israel #Gaza