Post #1199676
2026-04-16 07:47 UTC
Heute findet der 3. politische Trilog zum Gesetz mit der #Chatkontrolle 2.0 statt, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament & Rat der EU zu einer dauerhaften Regelung.
So langsam wird es ernst: es wird auch um die "Aufdeckungsanordnungen" gehen, also den Vorschlag der EU-Kommission, Anbieter zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten.
Eine Einigung heute ist noch nicht zu erwarten; die Positionen liegen zu weit auseinander. Spannend wird wo sich Konfliktlinien abzeichnen.
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-04-16 08:10
Besonders spannend werden heute aber auch Diskussionen zum Thema #Alterskontrollen, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Die EU-Kommission würde gerne Anbieter dazu verpflichten, Messenger-Dienste an technische Alterskontrollen zu binden. Das könnte desaströse Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre und für freie Software haben. Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband @edri@eupolicy.social fordern wir von den Verhandler*innen eine klare Absage an eine solche Verpflichtung.