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Take-Home-Message der Podiumsdikussion "Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung?": Eine (kleine) Hoffnung ist, dass SPD und BSW dagegen stimmen. Hausaufgabe: Abgeordnete beider Parteien freundlich darauf hinweisen, dass die Novelle mit all den Neuerungen gegen ihre politischen Absichten (Politik FÜR die Bürger*innen zu machen) spricht etc. @ueckueck hat sich die Novelle angeschaut und die Analyse hier veröffentlicht: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/ Hier die Kontaktdaten der Politiker*innen: https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/suche-nach-alphabet Die Mails laufen über ein Kontaktformular - vllt ist es besser und überzeugender, anzurufen ;) Danke @ueckueck @stillnotlovin #GrüneDresden #NoPolG #DatenpunksDresden #Piraten