Post #1181146

@nicolas @gruene_berlin Jetzt kannst du natürlich argumentieren dass das Gesetz ja eh offensichtlich verfassungswidrig ist und man somit ja beruhigt zustimmen konnte, weil's eh kassiert wird und dann sagen kann "Schaut mal ihr braucht nicht die AfD wählen wir machen auch was gegen die bösen Ausländer, aber das böse böse BVerfG erlaubt es uns eh nicht" Aber helfen tuts auch nicht