Post #1174460
2026-04-12 15:33 UTC
Die Verlängerung der #Grenzkontrollen wurden nicht zulässig angeordnet. Das hat der BayVGH in seinem Urteil diese Woche festgestellt.
Wann handelt die Bundesregierung endlich und beendet die rechtswidrigen Kontrollen?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901
Replies (1)
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@AlienJay@burningboard.net 2026-04-12 17:47
@voltbw@mastodon.social Die Bundesregierung wird die illegalen Grenzkontrollen gar nicht stoppen. Warum sollte sie auch? Es gibt niemanden, der das Gerichtsurteil durchsetzen kann. Und niemand hat eine Strafe zu erwarten, wenn das Urteil ignoriert wird. Das Urteil ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Wir sind machtlos gegen die Regierung. Wir sind der Regierung ausgeliefert. Und genau das zeigen sie uns gerade. Und dabei sitzen sie wahrscheinlich zusammen und lachen sich kaputt über uns, das dämliche Stimmvieh.