Post #1158294

2026-04-15 05:13 UTC

‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️ Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre. :GermanZero: Frau Reiche, das Maß ist voll!! Bitte räumen Sie Ihren Platz. Herr Merz, wir fordern: suchen Sie endlich eine:n Minister:in, die unser Land wieder zurück auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele bringt. Wir machen derweil weiter und motivieren Menschen und Firmen, sich für die Energiewende einzusetzen! :GermanZero: https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?giftToken=398e156b-16e2-4499-be49-d0d959cf3018 #FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #EnergieAutarkie #FossiloKratie #petromaskulinitat #KlimaSchutzIstMenschenSchutz #PariserKlimaZiele #GasKathi

Replies (13)

@LaBagk@rheinneckar.social 2026-04-15 05:16

@LocalZero_Ulm Du möchtest den Artikel auch lesen? Hier stand vorher ein Link zu einer Homepage, die gefährlich werden könnte. Hab' ihn gelöscht... Danke @barubary Besorge dir Spiegel+ und du kannst diese Nachrichten auch lesen...

Open ##2102164
@itnomad@ruhr.social 2026-04-15 05:35

@LocalZero_Ulm Es ist schon bezeichnend, wenn EnBW die Ministerin hier in die Pfanne haut.

Open ##2102170
@Saupreiss@pfalz.social 2026-04-15 05:53

@LocalZero_Ulm „Mögliche Geldbuße: bis zu 50.000 Euro.“ Das nennt man nicht „Geldbuße“, sondern Gebühr und zahlt ein Konzern aus der Portokasse.

Open ##2102177
@jimclark@mastodontech.de 2026-04-15 06:10

@LocalZero_Ulm Denke #gaskathi ist nicht mehr zu halten. Das sollte auch dem #Kanzler auffalllen

Open ##2102178
@LaBagk@rheinneckar.social 2026-04-15 06:12

@LocalZero_Ulm Volker Quaschnig schreibt, wie wichtig jetzt BatterieSpeicher sind. Und die werden gerade immer größer, potenter und billiger! https://mastodon.green/@VQuaschning/116407008291322541 @HelmholtzOpenScienceOffice @Helmholtz_HZI @hereon #BatterieSpeicher

Open ##2102179
@ironium@mastodon.social 2026-04-15 06:15

@LocalZero_Ulm Es geht ja nicht nur(!) um die Klimaziele. Diese rückständige Frau im A der Konzerne will anscheinend Deutschland zurück ins letzte Jahrtausend führen. So wie der Rest der korrupten Bande der €XU.

Open ##2102181
@jskeletti@det.social 2026-04-15 06:58

@LocalZero_Ulm Wegen solcher Kleinigkeiten tritt doch kein Politiker mehr zurück... *Sarkasmus off*

Open ##2102182
@LaBagk@rheinneckar.social 2026-04-15 09:06

@LocalZero_Ulm Das Bild im Artikel wurde ausgetauscht. Erst war Katherina größer abgebildet. Wird das Bild Morgen noch einmal geändert? Eine Empfehlung...

Open ##2102184
@Luckybiene@mastodon.social 2026-04-15 09:44

@LocalZero_Ulm Lasst uns alle am 18.4. und 24.4.26 für die Energiewende auf die Straße gehen

Open ##2102188
@unnon89@nrw.social 2026-04-15 09:46

@LocalZero_Ulm Hier ohne Paywall. https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/lobby-liefert-argumente-gegen-batteriespeicher-und-pro-gaskraftwerk-im-bundeswirtschaftsministerium/

Open ##2102189
@angeldruckt@sueden.social 2026-04-15 10:49

@LocalZero_Ulm Das Wort #PullFaktor bekommt einen ganz neuen Aspekt, wenn das Ministerium aktiv um Lobbyismus nachsucht.

Open ##2102190
@nullbockgeneration@mastodon.social 2026-04-15 13:12

@LocalZero_Ulm Kann man soetwas nicht strafrechtlich verfolgen?

Open ##2102191
@gorobar@mastodon.bayern 2026-04-17 07:00

@LocalZero_Ulm wie gehabt: #gasKathi macht keine Fehler, sondern genau das, wofür sie eingesetzt wurde.

Open ##2102194