2026-04-04 11:47 UTC
RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116346219208760626
Das neue Wehrdienstgesetz wurde zwar nur von CDU/CSU, SPD eingebracht und von den 3 Oppositionsparteien abgelehnt, aber musste im Bundesrat noch abgenickt werden und brauchte dafür die Stimmen einer Oppositionspartei.
Ich hab jetzt schon gehört, dass das in diesem Fall die Grünen waren, aber ich kann absolut keine Quelle dafür finden, um das Abstimmverhalten im Bundesrat auch belegen zu können.
Gibt es hier Demokratie-Enthusiasten, die mir den Weg weisen wollen, wo man sowas prüfen kann?
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