Post #1023237
2026-03-10 09:19 UTC
Morgen wird im Europäischen Parlament über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diese Form der Massenüberwachung zu beenden.
Nach der Ablehnung im zuständigen Ausschuss sind die Gruppen EPP (CDU/CSU), S&D (SPD) und Renew (FDP) aufeinander zugegangen und wollen eine gemeinsame Mehrheit für die Verlängerung schaffen.
Ob sie sich noch daran erinnern, dass die deutschen Parteien sich eigentlich öffentlich gegen anlasslose Chatkontrollen positioniert haben?
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-03-10 09:27
Falls ihr heute noch an Abgeordnete schreibt: @GegenChatkontrolle hat hier Zitate von CDU/CSU und SPD aus der deutschen Politik rausgesucht: https://mastodon.social/@GegenChatkontrolle/116171694487705843 Heute ist es sicher eine gute Idee, Europaabgeordnete aus diesen Parteien daran zu erinnern. #ChatkontrolleSTOPPEN