Letzte Woche stellte Charlotte Eichler @Freiheitsrechte an @unifreiburg das Gutachten zur #AfD vor. Es kommt zum Ergebnis: „Die AfD ist verfassungswidrig“. Insbesondere verstoße die Partei gegen das Demokratieprinzip und gegen die Menschenwürde. Gerade die zahlreichen Ankündigungen die politischen GegnerInnen strafrechtlich verfolgen zu wollen, habe gravierenden Folgen für die Demokratie. Aufgrund vieler Äußerungen attestiert die #GFF der AfD zusätzlich zum Volksbegriff im Sinne des Grundgesetzes, einen ethnischen Volksbegriff zu haben. Manche Punkte, wie dass die Abschiebepolitik dazu führen würde, dass Menschen in Folter und andere menschenunwürdige Umstände abgeschoben würden, erinnern einen allerdings doch an die auch jetzt schon vorherrschende Flüchtlingspolitik, wie z.B die #Abschiebung einer jungen lesbischen Frau nach #Uganda zeigt. https://rdl.de/beitrag/aufgrund-von-gleichgeschlechtlicher-liebe-angel-n-droht-der-tod Uganda hat eines der schärfsten Anti-LGBTQI*-Gesetze weltweit. Die Geflüchtetenberatung LeTra erklärte „Angel N. droht der Tod". Die offensichtlich verfassungswidrige Abschiebepolitik dürfte sich mit der AfD verschärfen; zu erleben ist sie allerdings auch jetzt schon, ganze ohne AfD an der Macht. Bei uns könnt ihr die ganze Veranstaltung oder eine Zusammenfassung nachhören. U.a. sprach auch ehemalige #SCF Trainer Volker Finke, der sich für ein Verbotsverfahren einsetzt und erinnerte daran, dass die #NSDAP 1928 "nur" 12 Mandate hatte. Anschließend ging es schnell... Die #CDU war übrigens auch zur Veranstaltung eingeladen, stellte sich aber nicht der Debatte. An der Veranstaltung beteiligte sich u.a. auch der Arbeitskreis kritische Jurist*innen #Freiburg und @rav-ev.bsky.social , für den @angela_furmaniak mitdiskutierte. https://rdl.de/beitrag/veranstaltung-freiburger-apell-afd-verbotsgutachten-der-gff-mit-charlotte-eichler #NoAfD #Antifa #AfDVerbot