Alles soll analysiert, verknüpft und gespeichert werden – ganz nach Palantir-Vorbild. Diese Form der Überwachung greift tief in Grundrechte ein, schränkt freie Meinungsäußerung ein und erzeugt ein Klima, in dem Protest, politisches Engagement oder einfach nur Sichtbarkeit im Netz zum Risiko werden. Das ist weder notwendig noch verhältnismäßig und verstößt aus unserer Sicht gegen EU-Recht und Datenschutz. Unsere Stellungnahme zu den Plänen: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-ermittlungsbefugnisse/