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@zucker@mastodon.social

2026-07-14 17:26 UTC

»Informationsfreiheitsgesetz: Antworten von Ministerien bringen Regierungssprecher Stefan Kornelius in Bedrängnis« https://www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten-von-Ministerien-bringen-Regierungssprecher-Stefan-Kornelius-in-Bedraengnis-id31085243.html »Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach "Stern"-Recherchen aber nicht.« #ifg 1/2

Replies (1)

  • @zucker@mastodon.social 2026-07-14 17:27

    »Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. Selbst die sicherheitsrelevanten Ministerien melden Fehlanzeige.« #ifg 2/2

    Open ##3816939